Stellungnahme zur Resolution des Rates der Stadt Salzgitter

Stellungnahme zur Resolution des Rates der Stadt Salzgitter

Stellungnahme zur Resolution des Rates der Stadt Salzgitter

Salzgitter, 22.04.2026

Der Rat der Stadt Salzgitter und der Oberbürgermeister haben eine Resolution zur aktuellen Situation des St. Elisabeth-Krankenhauses Salzgitter verabschiedet.
Nachfolgend stellen wir Ihnen sowohl unsere Einordnung als auch den Wortlaut der Resolution transparent zur Verfügung.


Das St. Elisabeth-Krankenhaus Salzgitter gGmbH ist ein eigenständig geführtes Unternehmen ohne kommunale Beteiligung. Entscheidungen über die weitere Entwicklung des Standorts obliegen ausschließlich den zuständigen Organen der Gesellschaft und erfolgen im Rahmen der geltenden gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben.


Unsere Einordnung
Wir nehmen die Resolution des Rates der Stadt Salzgitter zur Kenntnis und begrüßen das darin zum Ausdruck gebrachte Engagement für die medizinische Versorgung in Salzgitter und der Region.

Positiv bewerten wir insbesondere das innerhalb der Resolution genannte Ziel, Lösungen für den Umzug des städtischen Gesundheitsamtes in den „Altbau“ voranzubringen. Dies unterstreicht die Bereitschaft, gemeinsam tragfähige Perspektiven für den Standort zu entwickeln.

Das laufende vorläufige Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung bietet den rechtlichen Rahmen, um die wirtschaftliche Situation des Hauses zu stabilisieren und die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des Standorts sorgfältig und unter gerichtlicher Aufsicht zu prüfen. In diesem Prozess werden die nächsten Schritte strukturiert bewertet.

Für uns steht weiterhin im Mittelpunkt, den Krankenhausbetrieb in allen Bereichen uneingeschränkt aufrechtzuerhalten und die Versorgung der Patientinnen und Patienten verlässlich sicherzustellen. Parallel dazu arbeiten wir gemeinsam mit den im Verfahren eingebundenen Beteiligten intensiv an der Prüfung der weiteren Handlungsoptionen.

Resolution des Rates der Stadt Salzgitter aus der Ratssitzung vom 15.04. im Wortlaut:
 

  • Der Rat der Stadt Salzgitter und der Oberbürgermeister nehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung des St. Elisabeth-Krankenhauses mit großer Sorge zur Kenntnis. Das Krankenhaus ist ein unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung in Salzgitter und darüber hinaus für die gesamte Region von hoher Bedeutung.
  • Der Rat der Stadt Salzgitter und der Oberbürgermeister sprechen sich im gesamten Insolvenzverfahren ausdrücklich dafür aus, dass die Sicherung der Arbeitsplätze sowie der dauerhafte Erhalt des Krankenhausstandortes oberste Priorität haben müssen. Die Beschäftigten leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und verdienen Planungssicherheit sowie eine klare Zukunftsperspektive.
     
  • Rat und Oberbürgermeister fordern alle Verantwortlichen des Vinzenz Verbundes auf, zügig tragfähige Lösungen zu entwickeln und eine schnelle Perspektive für den Standort Salzgitter-Bad zu schaffen. Ziel muss es sein, Unsicherheiten für Patientinnen und Patienten sowie für die Mitarbeitenden schnellstmöglich zu beseitigen.
     
  • Der geplante Umzug in das neue Klinikgebäude stellt einen wichtigen Baustein für die langfristige Sicherung des Standortes dar. Die Unterzeichnenden sprechen sich ausdrücklich dafür aus, diesen Prozess weiterhin konsequent zu forcieren und schnellstmöglich umzusetzen, auch damit Unsicherheiten und Existenzängste der beim Neubau beteiligten Firmen und Handwerksbetriebe aus dem Weg geräumt und noch ausstehende Rechnungen beglichen werden.
     
  • Der Rat der Stadt Salzgitter und der Oberbürgermeister bedanken sich für die bisherige Förderung und appellieren gleichzeitig an das Land Niedersachsen, die Förderung dieses für Salzgitter und die Region bedeutenden Krankenhauses nicht einzustellen und weiter dabei zu helfen verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine stabile Krankenhausstruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht gefährdet werden.
     
  • Die Unterzeichnenden erklären ihre Bereitschaft, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, um den Krankenhausstandort dauerhaft zu sichern und die medizinische Versorgung in Salzgitter nachhaltig zu stärken.
     
  • Der Rat der Stadt Salzgitter und der Oberbürgermeister verfolgen weiter das Ziel in enger Abstimmung mit dem Krankenhausträger Lösungen für den Umzug des städtischen Gesundheitsamtes in den „Altbau“ voranzubringen.


www.st-elisabeth-sz.de

Kontakt
Karola Zimmermann
Referentin des Direktoriums | Unternehmenskommunikation
Telefon: 05341 824-613
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